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Grundsteuer: Für selbst genutzte Immobilien verfassungsgemäß?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die Festsetzung der Grundsteuer bei selbst genutzten Immobilien ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist davon auszugehen, dass sowohl Gemeinden als auch Finanzämter Rechtsbehelfe gegen Grundsteuer- und Grundsteuermessbescheide sowie Anträge auf Aufhebung der Einheitswerte entsprechend abweisen werden.

Hinweis: Zwar ist noch eine Revision beim Bundesfinanzhof anhängig. Die Aussicht auf Erfolg in diesem Verfahren ist aber eher unwahrscheinlich (BVerfG, Beschluss vom 21.06.2006, Az. 1 BvR 1644/05).

Eingestellt am: 06.03.2007